Rechtsprechung
| BGH, 06.01.1981 - 5 StR 637/80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Abgrenzung des Kommissionsgeschäfts vom Eigengeschäft - Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises als Treupflicht im Sinne des Untreuetatbestandes bei Vorliegen eines Eigengeschäfts
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.07.1968 - 5 StR 262/68
Weiterverkaufserlös - § 266 StGB, Treubruchstatbestand, vertragliche Nebenpflicht
Auszug aus BGH, 06.01.1981 - 5 StR 637/80
Hat der Angeklagte aber befugt auf eigene Rechnung erworben und veräußert, dann stellt seine Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises auch unter den hier festgestellten Umständen keine Treuepflicht i. S. des § 266 StGB dar (BGHSt 22, 190)". - BGH, 26.07.1978 - 3 StR 248/78
Erfordernis der Bestimmung der Höhe der einzelnen Tagessätze bei Bildung einer …
Auszug aus BGH, 06.01.1981 - 5 StR 637/80
Werden als Einzelstrafen Geldstrafen verhängt, so ist die Höhe des Tagessatzes zu bestimmen (BGH, Beschluß vom 26. Juli 1978 - 3 StR 248/78 -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1978, 985).
- BGH, 23.12.1986 - 1 StR 626/86
Untreue - Eigentumsvorbehalt - Kaufvertrag - Recht zum Weiterverkauf - …
Ein derartiger Kaufvertrag vermag für sich allein eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB nicht auszulösen, wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (BGHSt 22, 190, 191; BGH…, Urt. vom 25. Juli 1984 - 3 StR 192/84, insoweit in BGHSt 33, 21 nicht abgedruckt; vgl. dazu Möhrenschlager NStZ 1985, 271; BGH, Beschl. vom 6. Januar 1981 - 5 StR 637/80).Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts vermag der Umstand, daß hier Teppiche von erheblichem Wert aufgrund länger dauernder Geschäftsbeziehungen überlassen worden sind, für sich allein den wirtschaftlichen Gehalt des Geschäfts, auf den es allein ankommt, wenn der Kauf von einem Vertrag mit Treuepflichten abzugrenzen ist (BGH…, Urt. vom 25. Juli 1984 - 3 StR 192/84; BGH, Beschl. vom 6. Januar 1981 - 5 StR 637/80), nicht hinreichend zu bestimmen.
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 192/84
Konkursantragspflicht wegen Überschuldung
Der wirtschaftliche Gehalt des Geschäfts, auf den es ankommt, wenn der Kauf von einem Vertrag mit Treuepflichten abzugrenzen ist (BGH, Beschluß vom 6. Januar 1981 - 5 StR 637/80), hat sich durch die Vereinbarungen vom 12. Januar 1979 nicht geändert.